Erlebnis großer Unterdrückungsgewalt; von wegen freie Meinungsäußerung.
Als ich in der Nähe Potsdamer Platz zur Demo stieß war ich erfreut und erleichtert über den großen Menschenzug.
Später erfuhr ich über Telegramm, dass die ganze Technik von Querdenken 711 zum Bühnenaufbau von der Polizei im Vorfeld beschlagnahmt wurde – keine Bühnen, keine Reden, keine Wägen. Auffällig war auch, dass viele Menschen ohne äußere Zeichen, ohne Schild und ohne Button demonstrierten. Sie wollten ihre Meinung öffentlich kundtun ohne angreifbare Schilder oder sonstige Zeichen. Dadurch würden sich nicht im Vorfeld schon von der Polzei herausgegriffen. Wenigstens gab es Trommelgruppen und ein paar Fahnenträger.

Klar war, dass die Demonstrationen verboten waren. Deswegen gab der Rechtsanwalt Ralf Ludwig am Vorabend eine Unterweisung. Mainstreamartikel wie Welt, t-online, Faz oder Spiegel stellten die Querdenker-Demonstration mit aller Selbstverständlichkeit als völlig illegal dar. Die Aufreibungsstrategie, die Demonstration wenige Tage vorher zu verbieten, sollte nicht aufgehen. Die Demo ließ sich nicht aufhalten.
Die vielen Menschen ergossen sich in breite Strassen und immer wenn die Polizei eine Strassensperre vor ihnen errichten hatten, flohen sie zurück, teilten und vertreuten sich
– ohne Schild, ohne Zeichen und vereinzelt.

Niemand konnte an Hygieneauflagen auch nur denken, weil die ganze Aufmerksamkeit darauf verwendet werden musste, der jagenden Polizei zu entkommen, um zusammen zu demonstrieren. Die Polizei selbst erinnerte keinen Augenblick an Abstand oder Maskentragen, sondern konzentrierte sich auf hartes Durchgreifen.
All die vielen Menschen, die aus allen Himmelrichtungen weit herangereist waren und die Polzeisperren umschiffen oder überwinden konnten (die Polizei schickte ganze Reisebusse nach Hause) – Sie hatten das spürbare Bedürfnis und die Not, ihre Stimme zu erheben.
„Es waren um die 5000 Demonstranten“ – so konnte die Presse feststellen, sprich ein marginales Grüppchen verirrter Spinner. Aber wegen der Agressivität und Gewaltätigkeit der Demonstranten handelte es sich laut Presse um eine wogende Masse, die mit brutaler Gewalt alles unter sich plättete. Die Polizei und die gesamte Stadt Berlin sei vollkommen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert gewesen. Genau deswegen war dieses Ereignis am nächsten Tag auch kaum eine Pressemitteilung wert. Zufälliger- und unbeachtlicherweise ist ein Demonstrant nach einer Polizeimaßnahme verstorben – diesen Tod hält die Presse für mitteilungswürdig – da könne man die wogende Gewalt der illegalen Demonstration noch einmal konstatieren.

Über einer Brücke hing ein Banner „Studenten sehen auf“ und die Demoteilnehmer brauchten wirklich einige Zeit, um auf diese zustimmende Botschaft zu reagieren. Andere Zuschauer nämlich machten durch Stinkefinger ihrer Wut gegen die Demonstranten Luft. Sie zeigen damit offenbar ihre Auffassung, dass alle Coronabekämpfungsmaßnahmen der Regierung bedingungslos und rückhaltlos mitzutragen seien: Lockdown, Abstand, Maske und natürlich Impfen. Es darf kein Gegenargument geben und jede Abweichung von dieser Position reiner Weisheit und purer Güte, wird als hochkriminell empfunden. Mit der Regierungsposition reiner Weisheit und purer Güte ist es persé unmöglich die freie Meinungsäußerung zu verletzen, weshalb sie nach Stinkefinger-Meinung auch mit aller Gewalt durchgesetzt werden soll. „Die Polizei soll hier endlich aufräumen“, sagte mir ein Kameraträger mit FFP2-Maske. Ein anderer Passant gab mir klar zu verstehen, dass er mit so jemanden wie mir keinesfalls sprechen wolle „Ihr seid so was von…“
Ich habe die Angst von meinen Mitdemonstranten in dieser Stimmung gespürt: ein Gefühl mit der eigenen Meinungsäußerung Gewalt auf sich zu ziehen. Ich selbst war zufrieden über die wütende Gegenmeinung, weil mein Mitteilungsbedürfnis sich auf jene gerichtet hat. Zustimmung erzeugt hier Erleichterung, Hoffnung und Zuflucht. Mir ist klar, wie wichtig es ist, den Gesprächsfaden aufzunehmen, Argumente auszutauschen und die Gegenmeinung auszuhalten: es ist erlaubt Wut zu empfinden und unaufgeregt sachliche Argumente könnten beruhigen.
Regierungsmaßnahmenbefürworter halten es für nacheliegend, dass es zu ihrer Meinungsfreiheit gehört, Abweichler konsequent schlecht zumachen und zu kriminalisieren. Sie würden sich nicht dazu herablassen, Pro-Argumente für ihre Meinung anuzführen.

Es könne keinen Konflikt mit der Meinungsfreiheit geben, wenn nur die Position reiner Vernunft sich energisch durchgesetzt habe. Ihre eigene Meinungsfreiheit halten sie solchermaßen für gesichert – wenn sie in der Vergangenheit auch viel über die Taubheit gegenüber guten Gründen und dem besseren Argument geheult haben, so haben sie jetzt Gewißheit, dass die reine Vernunft bzw. die absolute Wissenschaft sich mit Macht, d.h. einer enormen Staatsgewalt, zu Recht etabliert. Schädliche Argumente und inakzeptable Gründe strikt zu unterdrücken, kann einfach nicht fanatisch sein.
Und dass sie selbst über kurz oder lang in Konflikt mit dieser reinvernünftigen Staatsgewalt geraten können, scheint ihnen selbst wohl unvorstellbar. In diesem Quid pro Quo Spiel würden sie die Oberhand haben und mit ihnen das rein Gute, das über alle Diskussion Erhabene.

Die Berliner Polizei hatte 12 der angemeldeten Demonstrationen verboten und ich habe mir die Rede ihres Polzeisprechers dazu angehört. Die Meinungsfreiheit würde mit den Verboten nicht angetastet werden. Das Verbot gab es nicht einmal aus dem Grund, dass die Regierung nun einmal pure Vernunft mit purer Gewalt durchsetzt, sondern dass die Polizei die Demonstrationsteilnehmer besser kennt, als diese sich selbst. Die Polizei bestimmt vor, dass Demonstranten gegen die Regierungsmaßnahmen, sich an eben diese Maßnahmen nicht halten. Selbst wenn sie sich daran halten würden – etwa um sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu sichern – können die Maßnahmen nur aus innerer Überzeugung glaubwürdig eingehalten werden und nichts anderem. Anstatt selbst zu entscheiden oder gegenüber anderen abzusprechen, wie man sich verhalten möchte, gilt es, das sachliche Urteil der Polizei über das eigene Verhalten einzuholen. Alle Maßnahmenbefürworter sollten sich schnell ein polizeiliches Zeugnis über ihr zukünftiges Verhalten einholen – es besteht die Chance, dass für zukünftige Angelegenheiten jetzige Verdienste, d.h. Wohlverhalten gegenüber dem Feind wie Stinkefinger, geltend gemacht werden können. Sicherlich freuen sich besonders Linke und kritische Intellektuelle über so viel reinvernünftige Staatsgewalt und hochqualifizierte staatliche Deutungshoheit über persönliches Verhalten. Wie gut, dass die Querfront mit ihren Spaltern auf der anderen Seite liegt.