Stellungnahme von ElternStehenAuf e.V. zum Beitrag „Verschwörungsideolog*innen erhöhen Druck auf Bildung“
in der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,Landesverband Bayern, April 2021

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In ihrer Ausgabe vom April 2021, die sich rechtsradikaler Unterwanderung und Einflussnahme in der Gesellschaft entgegenstellt, erhebt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern, im Beitrag„Verschwörungsideolog*innen erhöhen Druck auf Bildung“ schwere Vorwürfe auch gegenüber der Bürgerinitiative „Eltern stehen auf“ (ESA). Dazu nehmen wir Stellung:

Mittlerweile gehören das Verweisen kritischer Stimmen in Bezug auf die Corona-Maßnahmen in die sogenannte „rechte Ecke“ und die pauschale Charakterisierung kritischer Akteure als „Pandemieleugner*innen“ oder „Verschwörungsideolog*innen“ zum Standardrepertoire der nicht vorhandenen Debatte. Diese geradezu reflexhafte Vorverurteilung ohne inhaltliche Auseinandersetzung greift jedoch zu kurz.

Mit den Begriffen „Pandemieleugner*innen“ und „Verschwörungsideolog*innen“ betitelt der Text Akteure, die auf Probleme, Widersprüche und Schäden – in unserem Fall bei Kindern und Familien in diesem Land – im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufmerksam machen. Der Text unterstellt pauschal und ohne argumentative Basis, dass das Ziel dieser Akteure sei, „demokratiefeindliches Handeln in der Gesellschaft“ zu verankern und „einen Umsturz des politischen Systems“ unter der Tarnkappe von Freiheit, Liebe, Transparenz und Demokratie zu verfolgen.

Das sind Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren und Kritik an sowie Forderungen nach einer differenzierten Betrachtungsweise pauschal als rechtsradikal unterwandert brandmarken. Sie stellen zugleich den untauglichen Versuch dar, JEDEM die Berechtigung, seine Stimme für Kinder und ihre Rechte zu erheben, abzusprechen. Das kann nicht überzeugen.

Sachorientierte Auseinandersetzung statt pauschaler Vorverurteilungen

Wer sich inhaltlich mit den Zielen von ESA auseinandersetzt, erkennt unmittelbar, dass es sich hier um einen Zusammenschluss von Eltern handelt, die „nur“ für die Freiheit, die Rechte und vor allem das Selbstbestimmungsrecht von Kindern und ihren Familien eintreten. In ESA organisieren sich Eltern, die die freie und gesunde Entwicklung ihrer und aller Kinder im Fokus haben, mit ihnen zusammen eine von kindlicher Lebensfreude erfüllte Zukunft in Freiheit gestalten wollen und entsprechend die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür fordern. Es sind Eltern, die die körperliche, seelische und mentale Gesundheit des Kindes als höchstes Gut verteidigen und die einen friedlichen und von Respekt und Achtung getragenen, würdevollen Dialog auf Augenhöhe vertreten.

Unterstützung für in Not geratene Familien

Viele Familien geraten im Zuge der nun schon 14 Monate anhaltenden Maßnahmen weit über ihre Belastungsgrenzen und sind verzweifelt. Diesen Familien bietet ESA einen unterstützenden Rahmen im Umgang mit den Maßnahmen, mit Institutionen und im öffentlichen Leben. Die Unterstützung schließt auch rechtliche Informationenein, damit auch rechtsunkundigere Familien und Familien mit Migrationshintergrunddie ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können. In einem freiheitlich-demokratischen Land kann das nichts Verwerfliches sein. Wer solches Engagement einem politisch „‚rechten‘ Spektrum“ zuordnet, verhindert Debatten, die dringend notwendig sind.

ESA bedarf keiner „Positionierung gegen ‚rechts‘“, weil ESA aus sich selbst heraus nicht ‚rechts‘ stehen KANN. Das Charakteristikum ‚rechts‘ definiert sich durch Pauschalisierung, Unsachlichkeit und das Verweigern und Unterlassen differenzierter, inhaltlicher Auseinandersetzung, sämtlich Punkte, die nicht ESA, sondern die GEW in ihrem hier beanstandeten Beitrag zu erkennen gibt. Eine derart schwerwiegende Diffamierung von ESA durch die GEW macht es den Kindern und Familien in diesem Land unmöglich, mit eigener Stimme für ihre Belange einzutreten. Sie degradiert diejenigen, um die es im notwendigen Diskurs geht, zu Empfängern und Untertanen institutioneller Macht, ohne auch nur im Ansatz zu Mitbestimmung einzuladen oder schlicht ein „offenes Ohr“ anzubieten.

Nichts anderes ist Grundlage jeder reflektierten, sachorientiertenAuseinandersetzung, ganz gleich zu welchem Thema. Kritik am institutionellen Umgang mit unseren Kindern muss auch in Zeiten wie diesen möglich bleiben – gerade in Zeiten wie diesen. Einer Institution wie der GEW würde es gut zu Gesicht stehen, das zu akzeptieren. Denn Pädagoginnen und Pädagogen haben, wenn es um das Wohl und den Schutz der ihnen anvertrauten Kinder geht, auf der Seite der Kinder zu stehen. Ohne die Bereitschaft zu hören, was die Kinder und ihre Familien zu sagen haben, ist es nicht möglich, den Auftrag zu erfüllen, mit dem Institutionen wie die GEW ursprünglich einmal angetreten sind.

(B.M.)